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Reinhard dierkes Foto: Reinhard Dierkes
Reinhard Dierkes, Kreistagsabgeordneter aus Bilshausen

17. Dezember 2020: Nachtragshaushalt für 2021 auf dem Weg

Die SPD-geführte Mehrheitsgruppe hat sich auf einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 geeinigt. Er bringt finanzielle Entlastungen für die Gemeinden - insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten.

Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und Freien Wählern – Reinhard Dierkes, Martin Worbes und Lothar Dinges – haben sich auf eine Reihe von Punkten verständigt, die sie in den Nachtragshaushalt für 2021 einbringen werden. „Wesentlich bei den Beratungen war, eine ganz klar erkennbare Unterstützung für die Städte und Gemeinden auf den Weg zu bringen, trotzdem aber den eigenen politischen Anspruch zu formulieren für die zusätzliche inhaltliche Verankerung von Vorhaben im Haushalt“, so die drei Fraktionsvorsitzenden.

Sie erinnern daran, dass für das Jahr 2021 bereits 4 Mio. Euro vertraglich für die Kita-Unterstützung zugesichert waren. Deutlich darüber hinausgehend schlagen die Fraktionen mit Blick auf die Spielräume in 2021 nun vor, weitere 4 Mio. Euro im Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen, um die Kommunen in Zeiten von Corona zu entlasten und sie bei der Wahrnehmung der Kita-Aufgabe einmalig stärker zu unterstützen. Dabei soll es nach Ansicht von Dierkes, Worbes und Dinges nicht bleiben und verweisen auf einen weiteren Erfolg: „Nach einvernehmlichen Gesprächen untereinander haben wir uns darauf verständigt, dass zu diesen zusätzlichen 4 Mio. Euro, die wir in 2021 ‚on top‘ bereitstellen wollen, weitere 2 Mio. Euro hinzukommen, so dass im Kita-Bereich und für die Entlastung der Gemeinden insgesamt 10 Mio. Euro für das Jahr 2021 einmalig zur Verfügung stehen.“

Darüber hinaus will die Mehrheitsgruppe – neben mehreren eher kleinen Finanzierungen – zusätzliche Mittel für den Radwegebau (Gemeinschaftsradwege, Unterhaltung Fernradwege, Investitionen in Geräte) in den Haushalt einstellen: insgesamt ca. 260.000 Euro. Das Sportstättenförderprogramm wird um weitere 325.000 Euro erhöht. „Wenn notwendige Investitionen in dem Bereich anstehen, ist das Förderjahr 2021 für die Gemeinden eine gute Gelegenheit, Investitionen in Sportstätten anzupacken“, empfehlen die Fraktionschefs und verweisen auf einen weiteren erfreulichen Aspekt: „Wir haben uns sehr schnell darauf verständigt, die Finanzierung der Familienzentren über das Jahr 2021 hinaus zu verlängern und kommen damit den Wünschen dieser Einrichtungen in den Gemeinden entgegen.“ Des Weiteren wird die Mehrheitsgruppe im Haushalt einen zusätzlichen Präventionsfond in Höhe von 200.000 Euro für die Familienzentren zur Verfügung stellen, um evtl. entstehenden Schwierigkeiten – auch z. B. durch Corona bedingt – pädagogisch begegnen zu können.

Die Probleme, die durch die Pandemie besonders im Bereich der Kultur und des Sozialen erkennbar sind, werden uns noch eine Weile begleiten. Deshalb haben SPD, Grüne und Freie Wähler entschieden: „Wir möchten als Mehrheitsgruppe in diesem Bereich auch weiterhin helfend tätig werden und wollen deshalb einen Hilfsfond auflegen, der im Bereich der Kultur mit 150.000 Euro und im Bereich des Sozialen mit 125.000 Euro gefüllt sein wird. Die Bedingungen für die Inanspruchnahme dieser Gelder werden sich an den bisher schon gültigen Richtlinien orientieren. Wir sind nunmehr sehr gespannt darauf, wie sich der Kreistag zu diesem Vorschlag positionieren wird“

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