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Rainer Lentes Foto: SPD-OV Gieboldehausen
Rainer Lentes, SPD-Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat

7. Mai 2020: Samtgemeinderat tagt am 14. Mai 2020 im Bürgerhaus in Krebeck

Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Samtgemeinderat in seiner Sitzung am 14. Mai in Krebeck zu bewältigen. Dabei stehen sehr verschiedene Punkte zur Entscheidung an.
  1. Für die SPD-Fraktion wird es einen personellen Wechsel geben. Heike Bodmann aus Wollbrandshausen wird als neues SPD-Mitglied im Samtgemeinderat verpflichtet. Sie ist eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Wir wünschen ihr ein gutes Händchen bei allen anstehenden Entscheidungen.
  2. Zu den Anmeldungen für das „Städtebauförderungsprogramm Lebendige Zentren“ passt die Samtgemeinde ihre Beschlusslage insofern an, als die Samtgemeinde Gieboldehausen und die Mitgliedsgemeinde Bilshausen beabsichtigen, auf Grundlage des fortgeschriebenen Konzeptes für das Programmjahr 2021 die Mehrkosten für den Platz der Begegnungen im Umgebungsbereich der katholischen Kirche entsprechend der fortgeschriebenen Kosten- und Finanzierungsübersicht anzumelden. Des Weiteren beabsichtigen die Samtgemeinde Gieboldehausen und die Mitgliedsgemeinde Obernfeld, für das Programmjahr 2021 die Mehrkosten für die Maßnahme „Bau einer Kindertagesstätte“ entsprechend der fortgeschriebenen Kosten- und Finanzierungsübersicht anzumelden. Weitere Maßnahmen werden in der Programmanmeldung 2021 zum 01.06.2020 nicht angemeldet.
  3. Ein wichtiger Punkt ist die Verabschiedung einer neuen Gefahrenabwehrverordnung. Ihr Inhalt kann im Internet angesehen werden: file:///C:/Users/Reinhard%20Dierkes/AppData/Local/Packages/Microsoft.MicrosoftEdge_8wekyb3d8bbwe/TempState/Downloads/WP_16_21_SG_0308_2020_04_02_Gefahrenabwehr_VO_Entwurf%20(1).pdf
  4. Der Landkreis Göttingen hat die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2020 auf 2.273.464 Euro festgesetzt. Gegenüber dem geplanten Haushaltsansatz in Höhe von 2.521.500 Euro errechnet sich eine Einsparung in Höhe von 248.036 Euro. Der Samtgemeinderat hat vorgeschlagen, diese eingesparten Mittel den Mitgliedsgemeinden in Form einer um diesen Betrag höheren Beteiligung an den Schlüsselzuweisungen zur Verfügung zu stellen.
  5. In der Gemeinde Wollershausen soll die Erweiterung des Baugebietes Birnreeke Nord erschlossen werden. Hierfür müssen Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle mit Hausanschlüssen hergestellt werden. Die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben und können nach endgültiger Prüfung der Ausschreibungsergebnisse durch das Rechnungsprüfungsamt demnächst beginnen.
  6. Die Mittel des Investitionsförderungsprogramms des Landkreises für kreisangehörige Gemeinde (LunIBiF – Landkreis unterstützt Investitionen in Bildung und Familie) sind nach Beratungen im Schulausschuss für förderfähige Maßnahmen im Rahmen der Einführung der inklusiven Schule einzusetzen. In erster Linie sollen die Schulen der Samtgemeinde Gieboldehausen mit Fahrstühlen und Treppenliftern ausgestattet werden. Eine Reihenfolge der Maßnahmen nach Schulstandorten wird nicht festgelegt. Es handelt sich dabei aber um die Grundschulstandorte Bilshausen, Gieboldehausen, Obernfeld und Rhumspringe. Das Gesamtvolumen der Entlastung durch den Landkreis beträgt rund 890.000 € über die beiden Haushaltsjahre 2020/2021, die bisherige Investitonssumme in der Samtgemeinde beläuft sich auf rund 820.000 €. Diese Investitionen werden also komplett durch den Landkreis getätigt. Sollten entgegen der aktuellen Kostenschätzung darüber hinaus Fördermittel zur Verfügung stehen, werden im Rahmen einer neuen Beschlussfassung weitere Maßnahmen festgelegt.

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