Arnold Sommer kritisiert Umsetzung der gemeinsamen Kita-Maßnahme in Rhumspringe
Arnold Sommer, Finanzpolitiker der SPD-Fraktion im Samtgemeinderat, kritisiert höhere Kosten für den geplanten gemeinsamen Kindergarten von Rhumspringe, Rüdershausen und Wollershausen.
Im Rahmen des Integrierten Entwicklungskonzepts für Kommunen (IEK), dessen Absicht es ist, Synergien in den Gemeinden dadurch zu heben, dass mehrere Gemeinden eine Einrichtung gemeinsam betreiben, hatten sich Rhumspringe, Rüdershausen und Wollershausen auf eine Kita-Einrichtung in Rhumspringe geeinigt. „Natürlich macht eine solche Maßnahme nur dann Sinn, wenn die Synergien hinterher auch gehoben werden können – zum Nutzen der jeweiligen Gemeinde. Außerdem müssen sich die investiven Finanzmittel, die die Gemeinden beizutragen haben, so gestalten, dass nicht von Beginn an der Eindruck entsteht, die ganze Maßnahme könnte am Ende teurer sein, als es die bisherige Lösung war“, so Arnold Sommer, der in Rüdershausen wohnt und das Projekt von Beginn an begleitet. Es könne nicht sein, dass eine Gemeinde eine wichtige Institution wie den Kindergarten zu Gunsten einer neuen Lösung aufgebe und am Ende auch noch draufzahle - von Synergien und Haushaltsentlastung ganz zu schweigen. „Mittlerweile liegt die Kalkulation schon bei 1,9 Mio € - angefangen hat es mit 800.000 €. Dem Rat liegt bisher weder ein Modell noch eine Zeichnung vor“, kritisiert der Finanzpolitiker, „von einem Mitspracherecht des Rates ganz zu schweigen.“
Da die erwarteten Zuschüsse aus dem IEK-Programm bisher noch nicht einmal verbindlich zugesagt sind und sich – wenn sie denn überhaupt fließen – auf einen erheblich geringeren Investitionsbetrag beziehen werden, bleibt eine erhebliche Finanzierungslücke, die durch die betroffenen Gemeinden gefüllt werden müssste. „Ich rechne hier mit bis zu 250.000 €, und das ist definitiv aus dem Rüdershäuser Haushalt nur unter schwierigsten Umständen zu leisten,“ so Arnold Sommer und weist darauf hin, „…dass wohl auch die späteren Kosten pro Kind sich durch diese verunglückte Maßnahme erheblich erhöhen werden. Das wird dann durch den Gemeindehaushalt und durch die Elternbeiträge aufzufangen sein. Es ist wohl Zeit für die Notbremse.“
Als schlechten Stil bezeichnet Arnold Sommer es, dass nun die offenkundig untaugliche Kalkulation bei der nicht mehr im Amt befindlichen ehemaligen Samtgemeindebürgermeisterin abgeladen werden soll. „Da hätte ich mir mehr Verantwortungsgefühl bei den vor Ort Verantwortlichen gewünscht“, so Sommer.