Sehr geehrte Damen und Herren,

manchmal verstehe ich ihre Argumentation und die von Fritz Güntzler überhaupt nicht mehr. Sie verweisen die interessierten Bürgerinnen und Bürger darauf, dass es doch die CDU des Landes gewesen sei, die 400 Millionen € in den letzten 5 Jahren ihres Regierungsmandats nach Südniedersachsen hat fließen lassen. Hauptsächlich – so Fritz Güntzler - über Mittel des Zukunftsvertrages, was in der Praxis bedeutet, dass im Wesentlichen Fehlbeträge abgebaut wurden und Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Kommunen die Folge waren. So wertvoll das ist: Damit allein lässt sich eine Region nicht nach vorn bringen. Und gleichzeitig schimpfen sie über die Bürgerinnen und Bürger, die wegen des Südniedersachsenplans die SPD und die Grünen gewählt haben. Wie kann denn so etwas sein? Offenbar gab es hier ein Kommunikationsproblem. Ernst nehmen kann man solche Kritik jedenfalls nicht?

Helmut Kohl hat`s mal gesagt: Die Hunde bellen, die Karawane zieht weiter. Wir lassen uns als SPD und Grüne durch ihre Kritik an diesem Riesenprojekt für Südniedersachsen überhaupt nicht beeindrucken und werden das Programm Stück für Stück abarbeiten. Ministerpräsident Stefan Weil hat in Nörten Hardenberg davon berichtet, dass bereits jetzt – nur ein Jahr nach Beginn des Projekts – Anträge im Umfang von 7,7 Millionen € bewilligt wurden, weitere 70 Millionen € sind als Finanzierungsmittel für bereits gestellte Anträge in der Pipeline. Sie sehen, dass die 100 Millionen € schon jetzt fast erreicht sind – und dass es dafür scheinbar auch Interesse gibt. Und deswegen ist es anbsolut realistisch anzunehmen, dass über die Förderperiode verteilt eine erheblich höhere Fördersumme fließen wird. Der Landrat geht dabei von bis zu 250 Millionen € aus. Und da sein Wort in Hannover starkes Gewicht hat und gehört wird, können wir diese Angabe erst einmal ganz entspannt zur Richtschnur machen.

Ihre Kritik ist unberechtigt und sie beleidigt im Kern die 300 Versammelten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, die in Nörten Hardenberg anwesend waren. Glauben sie ernsthaft, die hätten nichts Besseres zu tun als das, was ein FDP-Abgeordneter ihnen öffentlich unterstellt: gewissermaßen nur das Publikum zu sein für ein „Marketingprogramm mit angeschlossenem Bürokratieapparat“. Tatsächlich haben diese Teilnehmer erkannt, welche Möglichkeiten sich durch dieses Programm für die Region auftun. Und sie wollen dieses Programm für ihre Unternehmen und damit für den Fortschritt der Region nutzen. Die Herren Güntzler und Schünemann müssen schon sehr verzweifelt sein, angesichts dieses breiten Interesses bei den Nachfragern. Selbst auf dem Landvolktag kürzlich in Landolfshausen war das Programm ein Thema. Die Verantwortlichen haben angeregt, auch Teil der Planungen des Südniedersachsenplans werden zu können. So schlecht kann es also nicht sein und wir werden diesen Gedanken natürlich aufnehmen.

Die in der Region umzusetzende Strategie wird aus drei Bausteinen bestehen, an denen bereits gearbeitet wird. Es geht für die Zukunft darum, die spezifischen Stärken der Region zu identifizieren. Das ist bereits weitgehend abgeschlossen. Es geht darum, mit Hilfe themenübergreifender Fragestellungen Ansatzpunkte zu identifizieren, die über die Wirtschaftsbereiche hinweg von Bedeutung sind bzw. die eine solche übergreifende Maßnahme auch erfordern. Und es geht um Netzwerke und Strukturen, welche die verschiedenen Akteure verbinden, damit diese dann sich über Symbolanalyse, Synergie und Kreativität zu neuen Zielen aufmachen können.

Wichtig für uns ist nur dies: Die Wirtschaft in der Region hat die Bedeutung des Südniedersachsenplans erkannt. Das freut uns. Und Sie – meine Damen und Herren von der CDU – werden diese Bedeutung nach einer Übergangsfrist auch noch erkennen. Da bin ich ganz sicher.