Sozialdemokraten diskutieren Entwurf des Samtgemeindewahlprogramms
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
unsere Samtgemeinde steht vor großen Herausforderungen. Der demografische Wandel schreitet fort: unsere Bevölkerung wird älter und gleichzeitig sinkt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner. Das hat unmittelbare Folgen in der Finanzausstattung, auf die der Samtgemeinderat politisch reagieren muss. Und diese Entwicklung wird alle Gemeinden betreffen.
Durch die Fusion mit dem Landkreis Osterode liegt die Samtgemeinde im Zentrum des neuen Landkreises.
Wirtschaftliche Entwicklung
Durch die Fusion liegt die Samtgemeinde im Zentrum des neuen Landkreises. Die Hauptachse dieses Landkreises in seiner größten Ausdehnung ist die B 27. Dieses Plus als die Gemeinde im Zentrum des neuen Landkreises müssen wir künftig stärker nutzen!
Die SPD steht für
- eine Stärkung der Wirtschaft vor Ort,
- die Ansiedlung neuer Unternehmen,
- eine Ausrichtung auch auf Unternehmen der IT-Branche, die zukunftsfähig und innovativ sind und von der „grünen Wiese“ her arbeiten können. Dafür müssen bestimmte Voraussetzungen eingelöst werden,
Die SPD setzt sich daher ein
- für eine rasche Umsetzung des vom Kreistag im Juni beschlossenen Programms zum Ausbau des Breitbands in unserem Landkreis und
- eine bevorzugte Umsetzung des für 2017 erwarteten Ausbaus in unserer Samtgemeinde.
Bildungspolitik
Bildungspolitik aus einem Guss ist Kernkompetenz der SPD!
- Bildung beginnt in den inklusiven Kindertagesstätten. Wir wollen mit Hilfe des Landkreises neben der Kita Gieboldehausen weitere Kindertagesstätten zu Familienzentren ausbauen.
- Wir setzen auf bildungsstarke Grundschulen in der Samtgemeinde mit einem gut organisierten und pädagogisch qualifizierten Ganztagsangebot
- in baulich gut ausgestatteten Gebäuden mit modernen pädagogischen Lehrmitteln.
- Inklusion ist für uns selbstverständlich.
- Es waren die Sozialdemokraten, die sich seit vielen Jahren gegen den Widerstand der örtlichen CDU für die Einrichtung einer Gesamtschule in der Samtgemeinde eingesetzt haben. Der Ausbau mit einer Oberstufe wird von der weiteren Entwicklung der Schülerzahlen abhängig sein. Wenn im Rahmen der Kreisfusion sich hier neue Möglichkeiten auftun, dann werden wir das kraftvoll unterstützen. Kurzfristige populistische Forderungen ausgerechnet derjenigen, die bisher die Gesamtschulen abgelehnt, ja bekämpft haben, wirken da eher kontraproduktiv und unglaubwürdig. Sie sind allein dem Wahlkampf geschuldet und haben schon jetzt der Schule massiv geschadet.
- Offene Jugendarbeit ist wichtig. Die SPD wird diese unterstützen.
Kommunale Finanzen
Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinden brauchen eine gute finanzielle Ausstattung. Die SPD setzt sich ein
- für eine bessere finanzielle Ausstattung der Mitgliedsgemeinden,
- damit diese in der Lage sind, ihre wichtige Funktion als Dienstleister für die Menschen vor Ort auch wirklich wahrzunehmen.
- Mit der Umverteilung hin zur Samtgemeinde muss Schluss sein! Wir kritisieren ausdrücklich das Verhalten der CDU-Fraktion, die wegen Uneinigkeit in den eigenen Reihen nicht in der Lage ist, die Gemeinden finanziell vernünftig auszustatten.
- Die SPD bekennt sich klar zur bisherigen Struktur als Samtgemeinde,
- wir lehnen die Bildung einer Einheitsgemeinde nach wie vor grundsätzlich ab, weil dies den Gemeinden wichtigste Ressourcen – Finanzen und Zuständigkeiten - entzieht und der kommunalen Demokratie nicht gut bekommt.
Öffentlicher Personennahverkehr
Für das Leben auf dem Land ist ein öffentlicher Personennahverkehr unverzichtbar.
Die SPD setzt sich daher ein
- für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs,
- für den Versuch, das Projekt „Sammeltaxi“ in den Dörfern zu etablieren,
- für die Koordination und evtl. Kofinanzierung nachbarschaftlicher Dienstleistungen in Sachen Mobilität,
- für die Teilnahme an dem Projekt „Eco-Bus“, das eine datenbasierte Mobilität von Haus zu Haus erprobt,
- für den Bau der Ortsumgehung Obernfeld.
Sicherheit
Sicherheit und Ordnung müssen jederzeit gewährleistet werden. Vor Ort sind dafür maßgeblich die Freiwilligen Feuerwehren zuständig. Die SPD setzt sich dafür ein,
- dass die Kameradinnen und Kameraden auch weiterhin alle politische und materielle Unterstützung bekommen, die sie für ihren wichtigen und wertvollen Dienst benötigen,
- dass dort, wo z. B. wegen der Entwicklung der Mitgliederzahlen eine Konzentration der Kräfte notwendig ist, diese im Einvernehmen mit den beteiligten Feuerwehren geschieht,
Weltweite Flüchtlingsbewegung und ehrenamtliche Arbeit
Die SPD ist stolz darauf und dankbar, dass so viele Menschen in unseren Gemeinden bereit sind, sich bei der Unterstützung von Flüchtlingen zu engagieren. Die SPD erwartet von den Verantwortlichen in der Samtgemeinde,
- dass sie den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern in ihrem Engagement hilft und
- dass insbesondere auch die Gemeinden, die sich stark engagieren, auf die finanzielle Solidarität der anderen Gemeinden vertrauen können.