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Arnold Sommer, OV-Vorsitzender Foto: Arnold Sommer, SPD
Arnold Sommer, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Samtgemeinderatsfraktion

21. August 2020: Finanzpolitische Auswirkungen durch Corona

Die meisten Kommunen müssen durch die Corona-Pandemie ihre Haushalte anpassen. Das wird zu Härten in der Umsetzung der bisher geplanten Maßnahmen führen.

Die Corona-Pandemie wird nicht nur auf der Bundes- und Landesebene die Finanzen auf den Kopf stellen. Die Folgen werden auch in den Kommunen zu spüren sein. Um hier etwas Klarheit zu bekommen, haben Rainer Lentes als SPD-Fraktionsvorsitzender und Arnold Sommer als SPD-Fraktionssprecher für Haushalt und Finanzen Fragen an die Samtgemeindeverwaltung gestellt.

„Nach Aussagen der Landesregierung von Niedersachsen wird die Einkommenssteuer im Land regionalbedingt unterschiedlich zwischen 20 und 60 % einbrechen. Das dürfte sich in unserer Kommune als nicht so dramatisch darstellen, da die Samtgemeinde ohnehin als eher strukturschwach gilt. Insofern wird sich der Einbruch in Grenzen halten, gleichwohl aber Auswirkungen zeitigen“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Lentes.

„Anders sieht es im Bereich der Gewerbesteuer aus. Hier wird die Berechnung aus dem abgelaufenen Jahr – also aus 2019 - zu Grunde gelegt. Damals sahen die Zahlen gut aus. Schon allein aus dem Grund wird es in 2021 zu beträchtlichen Rückzahlungen kommen bzw. die Finanzlage wird sich mit Sicherheit deutlich verschlechtern. Ob unter solchen Vorzeichen dann alle geplanten, auch die bisher aufgeschobenen Investitionen noch umgesetzt werden können, ist zumindest fraglich“, ergänzt Arnold Sommer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.

Beide Kommunalpolitiker hoffen auf politische Unterstützung. „Es wird sich zeigen, ob und in welchem Umfang die Kommunen mit der Hilfe durch das Land und den Bund rechnen können. Hierzu liegen dem Samtgemeinderat noch keine Zahlen vor. Ob die Umstände dazu führen, dass die Gemeinden noch stärker zur Kasse gebeten werden, wird man abwarten müssen. Tatsächlich geht es denen aber in dieser Situation auch nicht besser,“ ergänzt Rainer Lentes und Arnold Sommer geht davon aus, dass ein Nachtragshaushalt für die Samtgemeinde nicht zu umgehen sein wird; ein solcher Nachtrag erscheint der Fraktion als absolut notwendig. „Unter diesen Voraussetzungen, die sich monatlich verändern können, ist es auch keine gute Idee, ausgerechnet jetzt einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 aufzustellen. Er wäre von Beginn an Makulatur“, kritisiert der Finanzfachmann Arnold Sommer und rät dem Samtgemeinderat darüber nachzudenken, ob man in dieser unsicheren Zeit nicht besser auf Quartalszahlen, zumindest aber auf nachvollziehbare Quartalsberichterstattungen umstellen sollte. „Dann“, so Arnold Sommer, „ ließe sich relativ schnell umsteuern und der Haushalt könnte zeitnah angepasst werden.“

Rainer Lentes Foto: SPD-OV Gieboldehausen
Rainer Lentes, SPD-Fraktionsvorsitzender im Samtgemeinderat

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