Das ist der Zwischenstand:

· Das Land bietet gestufte Pauschalsätze an. Diese lehnen die kommunalen Verbände grundsätzlich ab.

· Die Kommunen fordern 66,6 % der doppisch errechneten Gesamtaufwendungen für die Kitas. Sie sind bereit, das in einem Stufenmodell bis Ende der Legislaturperiode vorzusehen.

· Beide Wünsche – sowohl die Zwei Drittel-Finanzierung als auch die Anwendung einer doppischen Berechnung – werden vom Land abgelehnt.

· Die Landesregierung erklärt sich bereit, folgende Beträge in eine solche neue Quote auf der Basis des § 16 KitaG einzubringen:
225,8 Mio. Euro bisherige Kostenerstattung nach § 16 KitaG,
108,0 Mio. Euro, die für das bereits beitragsfreie Kita-Jahr erstattet werden,
228,0 Mio. Euro im Zuge der Umsetzung des Koalitionsvertrages,
8,0 Mio Euro privatrechtlich erhobene Entgelte, die bisher nicht erfasst wurden,
570 Mio. Euro (gerundet), was einer Quote von ca. 52 % gemäß § 16 KitaG (neu) entsprechen würde.

· Die kommunalen Vertretungen verweisen darauf, dass mit einem Systemwechsel auf dieser rechnerischen Grundlage die interkommunalen Verwerfungen durch die Einführung der Beitragsfreiheit nicht beseitigt werden. Hierzu ist ein höherer Erstattungssatz zum Einstieg und die gesetzliche Fixierung des Ziels 66,6 % im Laufe der 18. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages notwendig.

· Landesregierung und Kommunen werden daher in der dritten Kalenderwoche weitere Gespräche auf Arbeitsebene führen.