Nach Informationen unserer Fraktion zeichnet sich ab, dass die Gemeinden des Landkreises Einnahmeverbesserungen bei Steuern und Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr in Höhe von knapp 20 Mio. Euro erwarten können. Das ist eine enorme Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen. Daraus ergibt sich in der Folge auch eine Einnahmeverbesserung beim Landkreis. Diese neuen Zahlen des Niedersächsischen Landesamtes für Statistik eröffnen dem Landkreis und den Gemeinden in sehr erfreulicher Weise neue Spielräume. mehr...

Seit längerer Zeit gibt es Ärger um den Bau eines Niederschlagswasserkanals in der Gemeinde Krebeck OT Renshausen. Die Verwaltung hat hierzu eine klare Position per Presseerklärung abgegeben. Wir veröffentlichen sie hier. Die SPD-Fraktion teilt diese Position aus grundsätzlichen juristischen Erwägungen. Das Gegenteil könnte nur durch eine juristische Klärung vor Gericht bewiesen werden. Diese Möglichkeit des Klageweges steht allen Beteiligten offen. mehr...

Die politische Konkurrenz ist derzeit mit einem Antrag auf Senkung der Kreisumlage in allen Gemeinderäten des Landkreises unterwegs. Die Position der Fraktion wird sich in den Haushaltsverhandlungen in der Mehrheitsgruppe ab September herausbilden. Schon jetzt aber wird überall im Landkreis darüber diskutiert. Wir möchten euch ein paar Argumente an die Hand geben, damit ihr die Diskussion in den Räten mit Hintergrundwissen führen könnt. mehr...

Für die Samtgemeinde Gieboldehausen kann es künftig schwieriger werden, den Haushalt auszugleichen. Aber: Mit welchen Auswirkungen für die Mitgliedsgemeinden? mehr...

Halbzeitbilanz der Kreistagsgruppe SPD/Grüne/Freie Wähler
Auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der ersten Hälfte der Wahlperiode 2016 bis 2021 blicken die drei Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern zurück, die seit Herbst 2016 die Mehrheitsgruppe im Kreistag bilden. mehr...

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Vorsitzende der SPD soll die SPD bis zum nächsten Parteitag kommissarisch von einem Team geführt werden. Die engere Parteiführung schlug dafür die stellvertretenden Parteivorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vor. Ihr Job vor allem: Die Wahl der oder des neuen Parteivorsitzenden zu organisieren. mehr...

Schon mal vormerken: Unser diesjähriger Gastredner beim 29 (!) Politischen Aschermittwoch des Ortsvereins Gieboldehausen ist Johannes Kahrs, der für die SPD-Bundestagsfraktion als Sprecher im Haushaltsausschuss verantwortlich ist. Ein Freund der klaren Aussprache! Die Veranstaltung findet am 6. März 2019 im Niedersachsenhof in Gieboldehausen statt und ist öffentlich. mehr...

Der Kreistag hat den Schulentwicklungsplan neu konzipiert und mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er war notwendig geworden, weil die Landkreise Göttingen und Osterode fusioniert haben. Der neue Plan stimmt beide Regionen auch schulpolitisch aufeinander ab. Es folgt hier die Rede der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion uind Leiterin der Arbeitsgruppe zur Erstellung des SEP Nadia Affani. mehr...

Erneut ist der Kreistag aktiv geworden. Es wird nun wirklich höchste Zeit, dass Deutschland ein Breitbandnetz bekommt, das dem europäischen Standard entspricht. Angepeilt und erwartet wird ein fertiges Breitbandnetz bis Ende des Jahres 2019. Dazu folgen einige Informationen im Text. mehr...