Der Landkreis hat in zwei Bereichen bei der Kita-Finanzierung nachgebessert. Gab es bis zum Jahre 2016 noch keinerlei Mitfinanzierung der Kitas durch den Landkreis, so wurde dieser Beitrag 2017 mit den Gemeinden auf 4 Mio. € festgelegt. Bei den Neuverhandlungen 2021 stieg dieser Betrag zunächst auf 8 Mio. € und jetzt wurde noch einmal eine Million draufgelegt auf insgesamt 9 Mio. €.

Außerdem hat der Kreistag beschlossen, den Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr in Höhe von etwa 13 Mio. € an die Gemeinden zurückzugeben - ausdrücklich mit der Maßgabe, dieses Geld für die Kitafinanzierung zu nutzen. Das hat er übrigens auch schon in früheren Jahren gemacht - aber das ist vergessen.... Dieser Jahresüberschuss wird aus finanztechnischen Gründen über eine zielgerichtete Absenkung der Kreisumlage weitergeleitet- sie sinkt daher auch für den Flecken und für Bilshausen auf 46,8 Punkte. Das bedeutet in der Praxis außerdem, dass neben den Mitgliedsgemeinden eben auch die Samtgemeinde eine reduzierte Kreisumlage zahlen wird. Sie ist aber in keiner Weise für die Kita-Finanzierung zuständig und insofern müsste diese Reduktion über einen Antrag aus den Reihen des Samtgemeinderates an die Gemeinden weitergereicht werden, die eine Kindertagesstätte betreiben - wenn die Samtgemeindeverwaltung nicht selber handelt.

Für die Gemeinden, die den Vertrag unterschrieben haben, geht es nur noch um die Weiterleitung der Samtgemeindemittel. Sie müssen sich um nichts kümmern. Die beiden Gemeinden Bilshausen und Gieboldehausen hingegen verzichten aktuell auf notwendiges Geld zur Kita-Finanzierung. Die Gemeinde Bilshausen bekommt momentan etwa 50.000 € jährlich. Nach Unterschrift des Vertrags würde sich dieser Betrag mehr als verdoppeln. Für Gieboldehausen liegen die Zahlen noch höher. Der Flecken bekommt nach eigenen Angaben ohne Unterschrift unter die Vereinbarung im Jahr 2022 etwa 83.825 €. Mit Unterschrift bekäme die Gemeinde Gieboldehausen 188.600 - der Zuschuss würde sich mehr als verdoppeln. Dazu kommt noch die Summe, die sich für den Flecken und die Gemeinde Bilshausen aus der Absenkung der Kreisumlage ergibt. Und in diesem Punkt wäre die eben beschriebene politische Initiative im Samtgemeinderat notwendig. Das Geld gehört den Gemeinden mit Kitas! Geld zur Abdeckung des Defizits im Kita-Bereich, auf dass diese beiden Gemeinden freiwillig verzichten.

Daher ist die völlig kenntnisfreie Behauptung der Gieboldehäuser Gemeindedirektorin Frau Wilde in der Beschlussvorlage auch völliger Unsinn, der Landkreis würde nur unwesentlich mehr zahlen als der Träger aus "eigenen" Mitteln (hier handelt es sich keinesfalls um "eigene" Mittel, sondern um solche aus der Kirchensteuer!). Denn noch bis 2016 war zwischen Landkreis und Gemeinden einvernehmlich (!) verhandelt, dass der Landkreis keinerlei weitere Zuschüsse leisten müsse. Die Alternative wäre nämlich eine Kreisumlagenerhöhung gewesen - und genau das wollten beide Seiten unbedingt vermeiden. Wie hoch die ausgefallen wäre, dass lässt sich im Falle Stauffenberg gut nachlesen! Und dann wird der Zuschuss des Landkreises erkennbar… Im Übrigen geht es nicht um 8 Mio €, wie in der Vorlage zu lesen ist, sondern schon seit Monaten ist klar, dass der Landkreis 9 Mio € verteilen wird. Absicht? Oder einfach nur ein Fehler der Fleckenverwaltung?

Die Hoffnung, dass man durch Verweigerung der Unterschrift im Hinblick auf Platzgarantien oder Baumaßnahmen irgendwie besser gestellt sei, als mit Unterschrift, trügt. Der Vertrag ist in Bezug auf die Landesgesetzgebung des SGB VIII überhaupt nicht verändert, sondern nur präzisiert worden. Das Sozialgesetzbuch gilt - auch ohne Unterschrift! Hier wird bares Geld verschenkt! Nun denn.....