Schulentwicklungsplan für den Landkreis verabschiedet

 

Bildung ist wichtig - neuer Schulentwicklungsplan für den Landkreis verabschiedet

 

Der Kreistag hat den Schulentwicklungsplan neu konzipiert und mit breiter Mehrheit verabschiedet. Er war notwendig geworden, weil die Landkreise Göttingen und Osterode fusioniert haben. Der neue Plan stimmt beide Regionen auch schulpolitisch aufeinander ab. Es folgt hier die Rede der schulpolitischen Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion uind Leiterin der Arbeitsgruppe zur Erstellung des SEP Nadia Affani.

 

Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

was brauchen unsere Schulen, um auch in den nächsten Jahren erfolgreich arbeiten zu können? Diese Leitfrage stand bei der Bewertung des heute zur Beschlussfassung vorliegenden Schulentwicklungsplanes für uns im Vordergrund. Sie brauchen vor allem Verlässlichkeit. Konkret bedeutet das, dass für alle Schulen im Landkreis die gleichen Voraussetzungen geschaffen werden, soweit es in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises als Schulträger fällt Der Landkreis steht vor der Aufgabe, seine Schulen zukunftsfest zu machen. Dabei können wir nicht nur an morgen, sondern wir müssen auch an übermorgen denken und  entlang der Realität unserer finanziellen Möglichkeiten planen. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden – das ist zwar etwas abgedroschen, aber trotzdem uneingeschränkt richtig.

In den letzten Jahren hat der Landkreis Göttingen seine Ausgaben für Schulen in seiner Trägerschaft kontinuierlich erhöht: 2016 hat er noch 22 Millionen Euro investiert, 2017 waren es bereits 27 Millionen Euro. Und derselbe Ansatz galt dann auch für das Jahr 2018. Für 2019 werden es sogar 29 Millionen Euro sein, die in unsere Schulen gesteckt werden. Jeder Cent davon ist gut angelegt – denn in die Bildung unserer Kinder können wir nicht zu viel investieren.

Dem steht nun grobgeschätzt ein Investitionsbedarf von über 50 Millionen Euro gegenüber, wenn man die Kosten für energetische Sanierung, Barrierefreiheit und Brandschutzmaßnahmen zusammenrechnet. An diesen  Zahlen wird die Herausforderung deutlich, vor der wir als  Landkreis stehen.

Ziel des Schulentwicklungsplanes ist es also unter anderem, Prioritäten zu setzen, wie der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren abgearbeitet werden soll. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Reihenfolge halten wir für sinnvoll: Es steht für uns außer Frage, dass Brandschutzmaßnahmen an erster Stelle stehen müssen, um für größtmögliche Sicherheit zu sorgen.

Maßnahmen für die Barrierefreiheit müssen an zweiter Stelle stehen, da das Niedersächsische Schulgesetz für die endgültige Umsetzung der Inklusion eine klare Frist bis August 2024 gesetzt hat.

Und an dritter Stelle sollte der pädagogische Bedarf der Schulen stehen, dem folgt die energetische Sanierung.

Natürlich ist der Bedarf an Investitionsmaßnahmen an den einzelnen Schulstandorten unterschiedlich. Nicht alle Schulen benötigen dieselbe neue Brandschutztür, zusätzliche Klassenräume oder einen Treppenlift. Bei allen Maßnahmen, die erforderlich sind, ist uns aber wichtig, dass wir vorrangig dort investieren, wo viele Schüler sind, ohne die kleineren Schulen aus dem Blick zu verlieren. Vieles lässt sich nicht von heute auf morgen umsetzen, auch wenn es wünschenswert wäre.

Trotzdem können wir heute schon die richtigen Schritte einleiten. Zu diesen richtigen Schritten gehören die konkreten Aufträge an die Verwaltung, die aus dem Schulentwicklungsplan abgeleitet werden.

Ganz unstrittig waren die Punkte nicht, insbesondere nicht Punkt 3, der die Aufhebung von Schulen betrifft. Dazu zwei Punkte, die mir wichtig sind:

  • Der Landrat soll dann einen Antrag auf Aufhebung einer Schule stellen, wenn die Anmeldezahlen auch mit Blick auf nachfolgende Jahrgänge eine Weiterführung nicht mehr rechtfertigen.

Dieser Schritt darf – und hier nehmen wir den Schulentwicklungsplan wirklich wörtlich – nur das letzte Mittel der Schulentwicklung sein.  Das bedeutet: Es muss vorher hinreichende Bemühungen gegeben haben, die betreffende Schule zu unterstützen - und darauf werden wir achten

  • Uns ist wichtig gewesen, dass über einen so weit reichenden Schritt die zuständigen Gremien und die Öffentlichkeit frühzeitig informiert werden.

Wir sind froh, dass mit der neuen Fassung dieses Punktes und der nun aufgeführten klaren Beratungsfolge eines solchen Beschlusses die nötige Transparenz zufriedenstellend gewährleistet ist

Bei der Erarbeitung des Schulentwicklungsplanes war uns von Anfang an besonders wichtig, dass diejenigen angemessen beteiligt werden, die er unmittelbar betrifft: nämlich Schüler, Eltern und Lehrer. Wir wollten mit den Schulen sprechen – nicht über sie.

Deshalb haben wir als Mehrheitsgruppe - SPD, Grüne und Freie Wähler - schon sehr früh den Dialog gesucht und im Sommer mit einer eigens eingerichteten Arbeitsgruppe viele Schulen besucht. In vier großen Gesprächsrunden, an denen Vertreter der Schulleitungen, der Eltern und Schüler teilgenommen haben, haben wir darüber gesprochen, was bei der Schulentwicklungsplanung berücksichtigt werden muss. Auch der Kreiselternrat war bei allen Gesprächsrunden, aber auch darüber hinaus ein unschätzbarer Partner, der die gesamte Diskussion sehr konstruktiv und immer lösungsorientiert begleitet hat. Ihre Hinweise, ihr fachkundiger Rat und auch die offen und überwiegend fair vorgetragene Kritik waren uns bei den weiteren Beratungen eine wertvolle Hilfe. Für diese Unterstützung möchte ich mich stellvertretend für die gesamte Mehrheitsgruppe an dieser Stelle ausdrücklich bedanken.

Wichtig war uns außerdem, dass die Schulen die Möglichkeit hatten, konkrete Vorschläge vorzutragen. Auf Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und Freien Wählern, getragen von der Mehrheit des Schulausschusses, gab es am 1. November 2018 eine öffentliche Anhörung im Rahmen einer Sondersitzung des Schulausschusses – ein Novum in der Schulpolitik des Landkreises. Die Mitglieder des Schulausschusses hatten sich darauf verständigt, sich aufs Zuhören zu beschränken, bevor sie sich selbst eine Meinung bildeten – auch das ist in meinen Augen ein großer Gewinn für die Qualität unserer Diskussionen im Schulausschuss gewesen, die ganz überwiegend von Fairness und Respekt geprägt waren.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Die abgegebenen Stellungnahmen, die sowohl von Eltern und Lehrern als auch von Vertretern der Kommunalpolitik auf Orts- und Gemeindeebene vorgetragen wurden, sind in unsere Beratungen eingeflossen. Jede einzelne Anmerkung wurde von der Verwaltung beantwortet, und sie haben sich zum Teil auch auf den Schulentwicklungsplan konkret ausgewirkt, der an einigen Stellen noch einmal verändert wurde. Deshalb liegt uns heute schon vor der Beschlussfassung bereits die zweite Fortschreibung vor, für die der Schulausschuss in seiner Sitzung am 29.11.2018 eine Beschlussempfehlung ausgesprochen hat.

Dieses gesamte Verfahren, das in einigen Punkten sicherlich noch ausbaufähig ist, ist für mich im Großen und Ganzen ein Lehrstück demokratischer Kultur. Es zeigt: Wichtig ist nicht, auf unterschiedlichen Meinungen zu beharren, sondern eine gemeinsame Lösung zu finden, die möglichst viele, bestenfalls alle Interessen berücksichtigt.

Dies ist uns aus meiner Sicht gelungen. Deshalb wird die SPD dem Schulentwicklungsplan zustimmen.

Vielen Dank

 

 


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